Für kommenden Sonntag hat die Gruppierung „Palästina spricht“ erneut zu einer antisemitischen Demonstration auf dem Platz der alten Synagoge aufgerufen. Erst Ende April wurden von einer Demonstration derselben Gruppierung in Berlin antisemitische Beleidigungen, wie „Drecksjuden“, gerufen. Schon letztes Jahr wurden auf einer Demonstration von „Palästina spricht“ auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg antisemitische Slogans hochgehalten, wie „Stop do to us, what Hitler did to you“, „Israel ist kein Land, Ihr seid ein Volk ohne Land, es ist an der Zeit Palästina wieder zu erobern!“ und „Kindermörder Israel“. All das erfüllt klar die eindeutigen Kriterien der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance, die vom Bundestag und der Bundesregierung und damit von der Bundesrepublik Deutschland, sowie zahlreichen weiteren Staaten anerkannt wurde.

Auch der Platz der alten Synagoge wird dabei bewusst gewählt. Alle Versuche der Israelitischen Gemeinde Freiburg im letzten Jahr die Gruppierung dazu zu bewegen, auf jedem beliebigen anderen Platz der Stadt – auch nicht minder zentralen Plätzen, wie dem Rathausplatz – zu demonstrieren, wurden ausgeschlagen. In alledem wird überdeutlich, dass Beteuerungen der Gruppe, sie seien nicht gegen Juden, nichts als heiße Luft sind. Deswegen hat die Berliner Versammlungsbehörde für die kommenden Tage mehrere angemeldete antiisraelische Demonstrationen verboten. Nach ihrer Einschätzung besteht die unmittelbare Gefahr, dass es dabei zu „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten“ kommt. In Freiburg hingegen verweist man auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, trotz bereits klar dokumentierter Fälle. So hat die Evangelische Hochschule Freiburg erst vor wenigen Tagen im Zuge der Veranstaltungsreihe „Diskursräume ermöglichen – Kontroversen aushalten“ der vom Bundestag als antisemitisch eingestuften BDS-Bewegung und „Palästina spricht“ eine Bühne geboten, ohne auch nur eine, an deren Beiträge anschließende, Diskussion zu ermöglichen, geschweige denn, einen Vertreter einzuladen, der eine andere Meinung vertritt und ihren Positionen hätte widersprechen können. Das Gegenteil von „offenem Diskurs – ohne Vorverurteilungen und Schuldzuweisungen“, wie es sich die Evangelische Landeskirche auf die Fahnen schreibt, war hier der Fall. Auch bei der traditionellen Kundgebung des DGB Freiburg zum 1. Mai durfte ein Vertreter von „Palästina spricht“ sprechen, ohne dass jemand von der Jüdischen Gemeinde in Freiburg vorher eingeladen worden wäre. So konnte der Redner unwidersprochen Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnen, während in Israel arabisch-muslimische Parteien der gegenwärtigen Regierungskoalition angehören, muslimische Araber zu den SprecherInnen des Israelischen Parlaments gehören und nur einige Tage nach dem ersten Mai mit Khaled Kabub ein muslimischer Araber als Richter am Obersten Gericht Israels vereidigt wurde.

Die Israelitische Gemeinde Freiburg ist schockiert und entsetzt darüber, wie schnell und leicht von der Hand eindeutig antisemitischen Gruppierungen in Freiburg eine Bühne geboten wird und, dass man sie unwidersprochen reden und ihre einseitige antiisraelische und antisemitische Propaganda betreiben lässt. Wie lange dauert es wohl, bis die mit ihren Parolen nicht mehr vor dem Denkmal an ermordete Juden, sondern vor dem Zentrum der heute in Freiburg lebenden Juden demonstrieren, diese beschimpfen, bedrohen und physisch angreifen? Wir können nur hoffen, dass der städtische Zaun vor dem Eingang zum Gemeindezentrum, der die letzten Jahre von der Verwaltung abgelehnt wurde, weil man eine offene Stadt möchte, bis dahin doch noch aufgestellt wird. Denn, dass aus Worten sehr schnell Taten werden, kennen wir nur all zu gut aus der Geschichte und sehen wir jeden Tag.

Und ironischerweise unterstreichen solche, für uns als jüdische Gemeinschaft höchst besorgniserregenden, Entwicklungen nur den folgenden Gedanken, der in der jüdischen Gemeinschaft fest verankert ist: In Israel gibt es drei besondere Tage, die in einem engen Zusammenhang für Juden auf der ganzen Welt stehen. Am Jom haAtzma’ut, dem israelischen Unabhängigkeitstag, feiern wir unseren Staat Israel, einen Tag davor, am Jom haSikaron, dem Gedenktag für die Gefallenen des Nahostkonflikts und Opfer des Terrorismus, erinnern wir uns daran, was uns dieser Staat kostet, und am Jom haScho’a, dem israelischen Gedenktag an die im Holocaust ermordeten 6 Millionen Juden, was es uns kostet, Israel nicht zu haben.