Zum dritten Mal jährt sich das größte antisemitische Einzelmassaker seit dem Holocaust. Erst vor wenigen Tagen wünschten wir – Jüdinnen und Juden in aller Welt – uns zum Abschluss unseres wichtigsten Tages im Jahr, dem Jom Kippur: „L’Shana Haba’ah B’Yerushalayim“, „Nächstes Jahr in Jerusalem“, seit Jahrhunderten… Wer meint, Judentum und Israel hätten nichts miteinander zu tun, hat von beidem keinen blassen Schimmer. Der einzig richtige Kern dieser Schutzbehauptung moderner israelbezogener Antisemiten: Der Betreiber des jüdischen Restaurants in Frankfurt oder Berlin kann ebenso wenig für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, wie Jugendliche auf einem Musikfestival, weswegen es unter anderem auch keine legitime Israelkritik ist, diese Menschen in irgendeiner Form anzugreifen. Aber genau an diesem Punkt bringen moderne Antisemiten Israel und Juden dann doch in der Regel wieder ganz schnell in einen engen Zusammenhang. Dabei haben sie und liefern sie spätestens seit dem 07.10.2023 zuverlässig und gefühlt täglich die besten Gründe dafür, warum und wie dringend die jüdische Gemeinschaft auch heute Israel braucht.
Wir – die jüdische Gemeinschaft – haben daraus gelernt. Denn beim Gedenken – wenn es nicht zu Ritualisierung verkommen soll – geht es genau darum und nicht nur darum, zurückzublicken. Unabhängig davon ob unsere Großeltern oder Urgroßeltern, ihre Geschwister und Familien einem Pogrom im Russischen Zarenreich, dem Holocaust durch das Deutsche Reich in Auschwitz oder anderen Massenmordmaschinen, oder dem Farhud in Bagdad – alles übrigens vor der Gründung des modernen Staates Israel – zum Opfer fielen. Ebenso, wie Israel unsere axiomatische Lehre aus zweitausendjähriger Geschichte von Ausgrenzung, Entrechtung, Verfolgung und Massenmord an Juden – sowohl in christlich als auch muslimisch geprägten Gesellschaften – ist, ist es, dass die Formel „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ für uns regelmäßig nicht funktioniert. Die Täter des ersten Terroranschlags auf ein jüdisches Gemeindehaus in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1969: Linksextrem. Der Täter von Halle an Jom Kippur im Jahr 2019: Rechtsextrem. Der (kurz vorher gefasste und daher „nur versuchte“) Täter von Hagen an Jom Kippur im Jahr 2021: Islamistisch. Beim Antisemitismus waren sich die extremistischen Ränder schon immer irgendwie einig.
Die Wahlergebnisse von Sachsen-Anhalt und Berlin machen uns Angst. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund liegt innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland bei über 90 Prozent. Die völkische Ideologie in beträchtlichen – behördlich als gesichert rechtsextrem eingestuften – Teilen der AfD wäre damit für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland existenzgefährdend. Während jedoch der Antisemitismus der extremen Rechten mehrheitlich in der Gesellschaft kaum in Frage gestellt wird, die größeren demokratischen Parteien der Mitte im Großen weitestgehend an der Brandmauer festhalten und ein Verbostverfahren ernsthaft in Erwägung gezogen wird, droht in Berlin eine durch die Partei „Die Linke“ geführte Regierung mit Unterstützung von SPD und Grünen. Dabei steht die Partei „Die Linke“ nicht mehrheitlich an der Seite von Jüdinnen und Juden und hat einzelne Mitglieder, die „die Israelkritik deutlich überziehen“ (Zitat: MdB Gregor Gysi für die Fraktion „Die Linke“). Die Partei ist antisemitisch qua Beschlusslage und hat einzelne Mitglieder, die dem versuchen entgegenzuwirken. So rum hält der Befund einem Abgleich mit der Realität stand. Die gefühlt täglichen und wöchentlichen Einzelskandale sind letztlich nur Symptome ein- und desselben Grundproblems.
Die PDL (Partei „Die Linke“) ist nicht antisemitisch, weil sie Wahlpartys mit Unterstützern vernichtungsantisemitischer Terrororganisationen feiern, die in Israel gezielt Schulbusse und Schulen überfallen und unter anderem Schulkinder – nicht als Kollateralschäden in einem Krieg, sondern gezielt – massakriert haben. Sie sind auch nicht antisemitisch, weil sie einschlägig bekannte Rapper auf ihre Partys einladen, die dann Juden und der Armee des einzigen Staates der Welt den Tod wünschen, der kein ausschließliches, aber ein ausdrückliches Schutzversprechen gegenüber allen Juden weltweit abgibt, und deren Notwendigkeit eine der ersten Lehren von Auschwitz war und es jedenfalls für die große Mehrheit der jüdischen Gemeinschaft auf immer und axiomatisch bleiben wird. Die PDL ist nicht antisemitisch, weil ihre Jugendorganisation in einem ihrer Landesverbände es bedauert, dass 52 jüdische Jugendliche (aus Europa) nicht aus einem fliegenden Flugzeug rausgeschmissen wurden. Sie ist nicht antisemitisch, weil „einige die Israelkritik deutlich überziehen“, wie Gregor Gysi jüngst wörtlich und andere Altvordere dieser Partei sinngemäß in den vergangenen Tagen zu beschwichtigen versuchten.
Der Antisemitismus ist in der extremen Linken durchaus historisch verwurzelt und die meisten unserer Gemeindemitglieder haben diesen Zeit ihres Lebens in der UdSSR am eigenen Leib erfahren dürfen: Staatliche Ausgrenzung und Diskriminierung in Ausbildung und Beruf, Generalverdacht, tägliche Anfeindungen und Beleidigungen im öffentlichen Raum, Unterdrückung des Gedenkens an die Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden (als solche) sowie die Unterdrückung jüdischer kultureller und religiöser Praxis, ganz zu schweigen von den tödlichen staatlichen antisemitischen Kampagnen nach dem Zweiten Weltkrieg und der staatlichen Ermordung fast des gesamten jüdischen antifaschistischen Komitees. Nimmt man die antisemitische Rhetorik in Teilen der alten KPD und der Arbeiterbewegung hinzu, muss man feststellen, dass das keine Ausnahmeerscheinungen oder einzelne Auswüchse speziell des sowjetischen Systems waren, sondern eben der Antisemitismus eine Tradition in der extremen Linken – oder jedenfalls größeren Teilen davon – in Wort und Tat hat.
Und heute, hier in der Bundesrepublik Deutschland? Die Partei „Die Linke“ hat es zunächst geschafft, eine Definition von Antisemitismus ohne und gegen die Verbände und Organisationen, die weit über 90 Prozent der primär Betroffenen (halachischen Juden) repräsentieren, zu beschließen, die alle modernen Formen von Antisemitismus mal eben kurzerhand herausdefiniert und deren wissenschaftlicher Anspruch sich genau darin erschöpft. Und anschließend hat sie unter eklatanter Missachtung des Völkerrechts – das nur einer Institution die Entscheidungsbefugnis darüber einräumt, was ein Völkermord ist und was nicht, nämlich dem IGH – politisch beschlossen, den Selbstverteidigungskrieg Israels gegen eine in Wort und Tat vernichtungsantisemitische Terrororganisation als Völkermord zu benennen. Gleiches war und ist von der Partei gegenüber keiner anderen Kriegspartei in keinem anderen Krieg erfolgt. Selbst bei weit höheren Todeszahlen und klarer Erfüllung sämtlicher Tatbestandsmerkmale der Völkermorddefinition. In solchen doppelten Standards erkennt der unparteiische und verständige Leser intuitiv und ohne Weiteres eine klare antisemitische Tendenz. Aber klar: Wenn man vorher alles aus dem eigenen Verständnis von Antisemitismus per Mehrheitsbeschluss herausdefiniert, was über braune Uniformen und Hakenkreuzfahnen hinausgeht, ist einem der Blick dafür natürlich verstellt.
Zweierlei geht aus diesen Umständen hervor:
Zum einen wird genau daran glasklar und deutlich, warum die Definitionsfrage so wichtig ist und, dass die von zahlreichen Staaten, sämtlichen Melde- und Beratungsstellen für Opfer von Antisemitismus und fast allen Organisationen der Betroffenen, die über 90 Prozent jener repräsentieren, anerkannte IHRA-Definition vielleicht nicht perfekt, zum Verständnis von modernem Antisemitismus aber gegenwärtig unerlässlich und alternativlos ist.
Zum anderen wird genau daran glasklar und deutlich: Die PDL ist nicht aufgrund von Einzelfällen, sondern qua Mehrheitsbeschluss antisemitisch. Der Genozidbeschluss erfüllt gleich drei Tatbestände bzw. Regelbeispiele der IHRA-Definition von Antisemitismus:
1. Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung. In diesem Fall durch letztliche Delegitimierung jeglicher Verteidigungsmaßnahmen. Aufgrund der Taktik der Feinde Israels, sich hinter Zivilisten zu verstecken, wird nämlich jede Verteidigung Israels zu Kollateralschäden führen, was völkerrechtlich zulässig ist, von der PDL aber entgegen dem geltenden Völkerrecht als Völkermord delegitimiert wird.
2. Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird. Israel muss sich der PDL nach also von vernichtungsantisemitischen Terrororganisationen vernichten lassen. Bei keinem anderen vergleichbaren Sachverhalt wird auf diese Weise zu Lasten des Angegriffenen argumentiert. Das sind doppelte Standards par excellence.
3. Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten. Natürlich steckt hier implizit genau das drin und die besonders „illustren“ Teile dieser Partei und ihres Umfelds werden nicht müde, Gaza mit Auschwitz oder dem Warschauer Ghetto zu vergleichen (natürlich oft in „sozialen“ Medien versteckt hinter kaum verfolgbaren Profilen).
Damit leistet die Partei dem Antisemitismus deutlich Vorschub und Antisemiten, wie Ibrahim Ibrahim, haben die Botschaft richtig verstanden und dankend angenommen.
Als würde das nicht reichen, möchte die Partei – und nicht nur einzelne ihrer Mitglieder – qua Mehrheitsbeschluss bei der Polizei sparen und das Bundesamt sowie die Landesämter für Verfassungsschutz abschaffen. Angesichts der hohen besonderen (abstrakten) Gefährdung, der sich jüdische Gemeinden in Deutschland nach Einschätzung des BKA, des Verfassungsschutzes und der Bundesregierung befinden, und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit des Polizeischutzes, folgt schon aus dieser Programmatik eine ganz konkrete existentielle Gefahr für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland.
Zurecht und in der gebotenen Deutlichkeit hat der Zentralrat der Juden in Deutschland bereits bei dem Beschluss der Partei, die der IHRA-Definition diametral entgegenstehende „Jerusalem Declaration“ anzuerkennen, erklärt, dass die PDL damit zeige wo sie stehe, und dass dies nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden sei. Die Werteinitiative, die jüdische Positionen in den politischen Diskurs einbringt, formulierte es noch klarer: „Für uns ist unter diesen Umständen keinerlei Kooperation mit der Partei Die Linke möglich.“ Wir – als Jüdische Einheitsgemeinde in Freiburg – haben für uns diese Konsequenz bereits zum Holocaustgedenktag im Jahr 2024 gezogen und erklärt: „Wer Antisemiten – wie jenen von „Palästina spricht“ – ein Podium ohne Widerspruch bietet und mit ihnen marschiert, ist kein Freund der Jüdischen Gemeinschaft und für die Israelitische Gemeinde Freiburg K.d.ö.R. damit auch kein Partner (mehr) in der Gedenkarbeit. (…) Damit disqualifiziert sich die Partei „Die Linke“ künftig für jede weitere Zusammenarbeit mit uns, die wir angesichts dessen, insbesondere gegenüber den über 100 Holocaustüberlebenden, die Mitglieder unserer Gemeinde sind, auch nicht mehr verantworten oder rechtfertigen könnten. Bisher galt unser Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit nur der AfD und nun auch für die Partei „Die Linke“.
Die Parteien der Ränder, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen, gefährden unser aller Zusammenleben, insbesondere und als erstes aber die Sicherheit und Existenzgrundlage von Minderheiten, darunter insbesondere von uns Jüdinnen und Juden. Deswegen ist unsere Haltung hier klar: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten von Links wie Rechts, gegen jeden Antisemitismus! Am Israel Chai!
Irina Katz
Vorsitzende der
Israelitischen Gemeinde Freiburg K. d. ö. R.
